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Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs: Fokus auf Ukraine und militärische Aufrüstung

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Heute treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zu einem entscheidenden Gipfel, bei dem zwei zentrale Themen im Vordergrund stehen: die weitere Unterstützung der Ukraine und die militärische Aufrüstung Europas. Die EU-Kommission plant, 800 Milliarden Euro zu mobilisieren, um die europäische Unabhängigkeit von Drittstaaten wie den USA zu erhöhen und Europa gegen zukünftige Bedrohungen besser zu wappnen.

Zum ersten Mal wird Österreich beim EU-Gipfel von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vertreten. Ein weiterer wichtiger Teilnehmer wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sein, der an den Gesprächen teilnimmt, um die Position der Ukraine zu vertreten.

Laut einem Entwurf der Gipfelabschlusserklärung wird erneut betont, dass keine Friedensverhandlungen über die Ukraine ohne die Beteiligung der Ukraine selbst oder Europas geführt werden können. In dem Text wird jedoch bewusst auf die Erwähnung der USA oder von US-Präsident Donald Trump verzichtet.

EU-Diplomaten unterstrichen im Vorfeld des Gipfels die entschlossene Bereitschaft der Mehrheit der Mitgliedsstaaten, die Verteidigungsfähigkeit Europas zügig zu stärken. Die Unterstützung für die Ukraine sei nach wie vor „unerschütterlich“, und die Kommission werde aufgefordert, schnell konkrete Vorschläge zur Verbesserung der militärischen und sicherheitspolitischen Strukturen in Europa zu entwickeln und umzusetzen.

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